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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der iFD GmbH (Stand: 01.01.2015)

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der iFD GmbH und ihren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. 

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Alle Lieferungen und Leistungen der iFD GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten für alle Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die iFD GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Mit allen Lieferungen und Leistungen an die iFD GmbH bestätigt der Lieferant, dass er die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn (MiLoG) in vollem Umfang einhält. Für eine Nichteinhaltung haftet er in vollem Umfang.

 

3. Begriffsbestimmungen:
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit der iFD GmbH nicht im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in eine Geschäftsbeziehung treten.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit der iFD GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die mit der iFD GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.


2. Aufträge können schriftlich, per Internet, per Telefon oder per Telefax erteilt werden. Für Auftragseingänge über das Internet erhält der Kunde eine Bestellbestätigung von der iFD GmbH per Mail. Mit der Bestellung des Produkts erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Produkt erwerben zu wollen (verbindliche Bestellung).


3. Wir sind berechtigt, das in der verbindlichen Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme kann auch durch Lieferung des Produkts an den Kunden erklärt werden.


4. Wir liefern "solange der Vorrat reicht". Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Hersteller. Dies gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht vertreten müssen, das heißt insbesondere, wenn wir mit dem Hersteller ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und dennoch selbst ohne unser Verschulden nicht beliefert werden. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts und bieten dem Kunden ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes an. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir den gegebenenfalls bereits erbrachten Kaufpreis und sonstige bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.


2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.


3. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese während seines Besitzes an dem Produkt auf eigene Kosten regelmäßig und fachgerecht durchzuführen.


4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.


5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und das Produkt herauszuverlangen.


6. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


7. Mit Blick auf die Ziffern 2 und 6 sind wir verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten

1. Es gelten die Produktpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Produktpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Wir gewähren Skonto nur nach gesonderter Vereinbarung. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis ab Lager, das heißt zuzüglich der anfallenden Versandkosten, einschließlich der Logistikkosten, gegebenenfalls die Nachnahmegebühren des Transporteurs und etwaige lnstallations-/Montagepauschalen, wenn sie mitbeauftragt werden.

2. Innerhalb von Deutschland stehen die folgenden Zahlarten zur Verfügung: Nachnahme, Vorkasse, Rechnung, Lastschrift/Bankeinzug. Bei der Zahlart Nachnahme kommen innerhalb von Deutschland zum Kaufpreis noch 4,00 Euro Nachnahmegebühren der DHL hinzu. Aus dem Ausland kann nur per Vorkasse bestellt werden. Bitte beachten Sie, dass wir weder Schecks noch Bargeld annehmen.

3. 3. Soweit sich aus unseren Rechnungen kein anderes Zahlungsziel ergibt, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Produkts zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.

4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 5 Lieferung, Lieferkonditionen, Gefahrübergang

1. Sie können sich über die Lieferfähigkeit der gewünschten Artikel im Online-Shop unter iFD GmbH informieren. Die Angaben zur Lieferfähigkeit werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert, kurzfristige Änderungen sind dennoch - etwa auf Grund von zeitgleichen Bestellungen oder Bestellungen von größeren Mengen - möglich. Die Abgabe der Produkte erfolgt in handelsüblichen Mengen, Minderlieferungen erfolgen in Absprache mit dem Kunden, Überzahlungen werden zurückerstattet. Der Versand der Waren erfolgt in handelsüblicher Verpackung sowie gegebenenfalls in einer zum Versand geeigneten Umverpackung.


2. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (telefonisch unter 0371 / 5388011, per e-Mail an ifd(at)ifd-gmbh.com oder persönlich).


3. Für Lieferungen innerhalb von Deutschland fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 8,00 Euro pro Bestellung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer an. Bei Nachnahmebestellungen beträgt die Versandkostenpauschale 12,00 Euro pro Bestellung einschließlich Umsatzsteuer. Hinzu kommen Logistikkosten in Höhe von 0,75% des Bruttowarenwertes einschließlich Umsatzsteuer für Inlands- und Auslandslieferungen.

 

 

§ 6 Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Produkts an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.


2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe des Produkts an den Kunden auf diesen über.


3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

 

§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln (Mängelansprüche)

1. Jeder Kunde (Verbraucher und Unternehmer) ist bei ausgelieferten Produkten (Hardware, Software etc.) verpflichtet, diese vor einer Inbetriebnahme bzw. Nutzung ausreichend und ausführlich zu testen. Dabei auftretende Mängel sind unverzüglich der iFD mitzuteilen. iFD muss anschließend Gelegenheit gegeben werden, die Mängel vor der Beauftragung von dritten, externen Personen oder Parteien zu beheben.


2. Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei einem Mangel des Produkts die Wahl, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung verlangt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung nur dann zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir einem Mangel des Produkts zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung.


3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 8.


4. Ist der Kunde Unternehmer, hat die zur Wahrung von Mängelansprüchen erforderliche Mängelrüge innerhalb einer Woche schriftlich und im Übrigen nach Maßgabe des § 377 HGB zu erfolgen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Verbraucher und hat das Produkt offensichtliche Mängel, muss er uns diese innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt des Produkts schriftlich mitteilen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Unterlässt er diese Mitteilung, ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.


5. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Frist für die Verjährung der Mängelansprüche ein Jahr ab Erhalt des Produkts. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Frist für die Verjährung der Mängelansprüche zwei Jahre ab Erhalt des Produkts.


6. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit des Produkts grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Produkts dar.


7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


8. Die Mängelansprüche erlöschen bei von uns nicht zu vertretenden Auswirkungen durch Überspannungen, bei unsachgemäßer Verwendung, bei mechanischer Beschädigung, bei der Nichtbeachtung von Benutzungshinweisen sowie bei Fremdeingriffen durch nicht von der iFD GmbH autorisierte Dritte.

 

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

Wir haften gegenüber unseren Kunden bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden nur,   wenn   wir,   unsere   gesetzlichen   Vertreter   oder   Erfüllungsgehilfen   eine wesentliche Vertragspflicht (eine sogenannte „Kardinalspflicht") verletzen. Bei der Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht haften wir nicht in Fällen leichter Fahrlässigkeit.
 
Die   vorstehenden    Haftungsbeschränkungen   gelten    nicht   für   Ansprüche   aus   dem Produkthaftungsgesetz sowie bei uns zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben.

 

§ 9 Rückgaberecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 1 Nr. 2 dieser AGB, steht ihm folgendes uneingeschränktes Rückgaberecht zu:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach dem Erhalt der Ware durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Sachen und/oder solchen mit einem Gewicht von mehr als 20 kg), können Sie die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder
des Rücknahmeverlangens, in jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: iFD GmbH, Schulstr.38, 09125 Chemnitz.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


Ende der Widerrufsbelehrung.


Das Rückgaberecht gilt nicht für bereits von dem Kunden entsiegelte Software, für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte oder für Waren, die nach besonderen Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

 

§10 Datenschutz

1. Die iFD GmbH gewährleistet ihren Kunden den absoluten Schutz ihrer persönlichen Daten. Sie verwendet Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls auf Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen an ifd(at)ifd-gmbh.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
2. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut).
 
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, gegen Verlust oder Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.


3. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu unseren Datenschutzbestimmungen haben, wenden Sie sich bitte an ifd(at)ifd-gmbh.com.

 

 

§11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.


2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Chemnitz ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen oder undurchführbaren möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für Lücken des Vertrages oder der AGB.

 


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